19.04.2018 | Fraktion Inside: Eiszeit

Donnerstag, 19.04.2018, 14:45 Uhr: Bei 25°C Außentemperatur im Schatten und gefühlten zehn Grad mehr in unseren Büros hilft nur noch eins: Fenster abdunkeln und sich ein schönes Eis gönnen. So können wir das Kaiserwetter auch ein wenig genießen. 

18.04.2018 | Parkerleichterungen für behinderte Menschen: Mehr Parkflächen bereitstellen!

Saarbrücken, 18.04.2018. Die Grünen im Stadtrat begrüßen das Ansinnen, den Personenkreis derjenigen Bürger*innen auszuweiten, die Parkerleichterungen nutzen können, und fordern die Einrichtung von mehr Parkflächen für Menschen mit Schwerbehindertenausweis.

“Im Stadtgebiet Saarbrückens gibt es zu wenig Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung. Wir dürfen es gehbehinderten oder blinden Menschen nicht zumuten, weite Fußwege zurücklegen zu müssen, wenn sie zum Beispiel in die Innenstadt wollen, da sie im näheren Umkreis keinen geeigneten Parkplatz finden. Es muss unser Bestreben sein, betroffenen Bürger*innen eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen. Daher fordern wir, deutlich mehr Behindertenparkplätze in der Landeshauptstadt möglichst zentrumsnah einzurichten”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

“Zurzeit gibt es außerdem Überlegungen seitens des Sozial- und Wirtschaftsministeriums, den Kreis der Personen auszuweiten, die Behindertenparkplätze nutzen können. So gibt es Planungen, diese Parkflächen auch zeitlich begrenzt für Menschen freizugeben, die nur zeitweise gehbehindert oder mobilitätseingeschränkt sind. Bislang können die Parkerleichterungen von sogenannten ‘besonderen Gruppen schwerbehinderter Menschen’  und solchen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (“aG”) sowie blinden (“BI”) genutzt werden. Wir würden eine Lockerung der bisherigen Regelung in Saarbrücken begrüßen, da dies einen wichtigen Schritt zu mehr Barrierefreiheit darstellt. Sollte dies umgesetzt werden, wird eine umfangreiche Ausweitung geeigneter Parkflächen umso notwendiger”, so Thomas Brass abschließend.

 

18.04.2018 | Leihsystem für Lastenräder

Mit Bus und Bahn schnell durch die Innenstadt und in die Außenbezirke Saarbrückens zu kommen, ist kein Problem. Aufs Auto kann man da gut verzichten. Schwieriger wird es, wenn zum Beispiel schwere Einkäufe transportiert werden müssen. Hier kommen Lastenräder als umweltfreundliche Alternative ins Spiel. Einige Städte in Deutschland bieten für die Räder Leihsysteme an. Ich bin der Auffassung, dass Saarbrücken nachziehen sollte, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern. Von einem Leihangebot können nicht nur Privatpersonen, sondern auch der Handel profitieren. Das Institut für Verkehrsforschung beispielsweise bietet Gewerbetreibenden mit dem Projekt “Ich entlaste Städte” die Möglichkeit, für eine Nutzungspauschale von einem Euro pro Tag ein Lastenrad zu mieten, mit dem sie ihre Transporte erledigen können. Ein solches Modell ließe sich hervorragend im Nauwieser Viertel umsetzen, um Lieferungen per Lastenrad abzuwickeln. Damit würde der Lkw-Verkehr dort vermieden und das Viertel für die Anwohner*innen und Besucher*innen aufgewertet. Letztlich geht es mir darum, einen Wirtschaftsverkehr in Saarbrücken zu etablieren, mit dem Waren schnell und effizient, aber auch möglichst klimafreundlich transportiert werden. Gerade für kleine Lieferungen über kurze Distanzen eignet sich das Lastenrad hervorragend. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 16 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

17.04.2018 | Umzug der Dudweiler Post: Barrierefreiheit sicherstellen!

Saarbrücken, 17.04.2018. Die Grünen im Stadtrat sehen die Deutsche Post in der Pflicht, eine barrierefreie Lösung für den künftigen Standort der Filiale in Dudweiler zu finden. Da die Postbank AG ihr Finanzcenter in der Saarbrücker Straße im Mai verlassen wird, muss die dortige Postfiliale ebenfalls aufgegeben werden.

“Ein barrierefreier Zugang zu Einrichtungen, die wichtige alltägliche Dienstleistungen anbieten, sollte in der heutigen Zeit eine Selbstverständlichkeit sein, ganz gleich, ob es sich um öffentliche oder private Räumlichkeiten handelt. Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen mit einer Gehbehinderung, die zum Beispiel auf den Rollstuhl angewiesen sind, oder älteren Menschen mit Rollator der Zugang zu einer Postfiliale verwehrt bleibt,” kritisiert die Grüne Stadtverordnete aus Dudweiler, Karin Burkart.

Wie aus Medienberichten hervorgeht, ist zurzeit für den neuen Standort der Dudweiler Postfiliale noch keine barrierefreie Lösung gefunden. “Wenn die Post ihren vorbildlich barrierefreien Standort aufgibt, ist sie auch in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die künftigen Räumlichkeiten ebenfalls für Menschen mit Behinderung zugänglich sind. Der Vorschlag, den Zugang zum Tabakladen mit einer Rampe auszustatten, scheint jedenfalls keine Lösung zu sein, da die Rampe offenbar zu schmal ist. Wir erwarten, dass die Post schnellstens eine tragfähiges Konzept vorlegt, zumal Zeitdruck herrscht. Eventuell muss sogar der künftige Standort überdacht werden”, so Karin Burkart abschließend.

17.04.2018 | Sozialer Wohnungsbau in Saarbrücken: Jetzt investieren - Förderpraxis überarbeiten!

Saarbrücken, 17.04.2018. Die Grünen im Stadtrat erwarten angesichts des akuten Mangels an Sozialwohnungen in Saarbrücken, dass Fördermittel schnell abgerufen und Investitionen getätigt werden, um im Stadtgebiet weitere preisgünstige und behindertengerechte Wohnungen bereitzustellen. Außerdem fordern sie eine Überarbeitung der bisherigen Förderpraxis, um Anreize für Investoren zu schaffen.

„Die Landesregierung bleibt eine schlüssige Antwort schuldig, weshalb etliche Millionen Euro an Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren liegen geblieben sind. Wie der Grüne Bundestagsabgeordnete Markus Tressel mit einer Anfrage ermittelt hat, flossen zwischen 2007 und 2017 hierfür insgesamt rund 91 Millionen Euro  vom Bund ins Saarland. Die Zahl der Sozialwohnungen ist hingegen in dem Zeitraum um die Hälfte gesunken. Wir erwarten endlich auch eine Erklärung vom saarländischen Finanzminister Peter Strobel. Er muss darstellen, wie es passieren konnte, dass wir laut einer aktuellen Studie in Saarbrücken einen Mangel von 17.000 Sozialwohnungen haben und auf der anderen Seite Bundesfördermittel vom Land schlicht nicht genutzt wurden”, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Laut Angaben des Bauministeriums stehen zurzeit noch 42 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung. “Diese Mittel müssen zeitnah dahin fließen, wo sie gebraucht werden, nämlich in die Schaffung von Sozialwohnungen und barrierefreiem Wohnraum -  und zwar auch im Stadtgebiet Saarbrückens. Die Stadt und die Siedlungsgesellschaft müssen aber auch selbst mehr in den Wohnungsbau investieren. In einem weiteren Schritt brauchen wir ein ökologisch und nachhaltig sinnvolles Flächenmanagement, um festzustellen,  wo überhaupt Wohnraum entstehen kann. Entscheidend ist, die Versiegelung neuer Flächen weitestgehend zu vermeiden und stattdessen die Innenverdichtung voranzutreiben. Solche Maßnahmen sind Investitionen in die Zukunft der Stadt, die eigentlich nicht der Landeshauptstadt bei den Sparbemühungen angerechnet werden sollten ”, fordert Rodriguez Maicas weiter.

“Wir sprechen uns außerdem dafür aus, dass sich die Stadt Saarbrücken beim Thema sozialer Wohnungsbau an dem Karlsruher Drei-Säulen-Modell orientiert. Zum einen werden die Fördermittel von Bund und Land für den Wohnungsbau eingesetzt. Gleichzeitig kann die Landeshauptstadt durch kommunale Förderprogramme Anreize für Investitionen in bezahlbares Wohnen schaffen” so Rodriguez Maicas abschließend.

16.04.2018 | Fraktion Inside: Montägliche Fraktionssitzung

Montag, 16.04.2018, 17:30 Uhr: So ganz genießen können wir das Kaiserwetter nicht, denn montags ab 17 Uhr findet  unsere wichtige Fraktionssitzung statt, bei der wir die kommenden Ausschüsse vorbesprechen. In dieser Woche stehen u.a. der Umwelt-, Sozial-, und Kulturausschuss an. 

16.04.2018 | Radverkehrsinfrastruktur konsequent ausbauen - Mehr Abstellmöglichkeiten, Leihsysteme!

Saarbrücken, 16.04.2018. Die Grünen im Stadtrat begrüßen den fortschreitenden Ausbau des Radwegenetzes in Saarbrücken, weisen allerdings darauf hin, dass die Infrastruktur noch deutlich aufgewertet werden muss, was unter anderem Abstellmöglichkeiten und eine Fahrradausleihe angeht.

"In Saarbrücken werden täglich rund 45.000 Fahrten mit dem Pkw unternommen, die zwei Kilometer oder kürzer sind. Diese Zahlen verdeutlichen, wie wichtig ein Ausbau der Radinfrastruktur ist, um für die Bürger*innen Anreize für den Umstieg aufs Fahrrad zu schaffen und den umweltfreundlichen Verkehr zu stärken. Wir als Stadt Saarbrücken sind hierzu auf einem guten Weg, ganz im Gegensatz zum Land, das den Ausbau verschläft und Fördermittel ungenutzt liegen lässt. Ein wichtiger Schritt zur Aufwertung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt ist die Umsetzung der Radschnellroute, deren ersten Schritt wir mit dem Umbau der Wilhelm-Heinrich-Brücke vollziehen. Das Ziel muss letztlich sein, von der HTW in Alt-Saarbrücken bis zur Uni eine durchgängige Strecke für Radfahrer*innen zu schaffen, zumal es besonders im Meerwiesertalweg immer wieder zu Konflikten zwischen dem Rad- und Pkw-Verkehr kommt. Wir erwarten und sind zuversichtlich, dass die Verwaltung hierfür zeitnah eine umfassende Planung vorlegt", erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Am Beispiel der Wilhelm-Heinrich-Brücke zeige sich außerdem, dass die Wegnahme von Fahrspuren für Pkw nicht zu einem Verkehrskollaps führt und Einpendler*innen weiterhin schnell in die Innenstadt gelangen. "Während der jetzigen Bauphase sind von den ursprünglich acht Fahrspuren nur vier übrig und dennoch fließt der Verkehr. Sogar der Einzelhandel hat das Baustellenmanagement bei der Wilhelm-Heinrich-Brücke ausdrücklich gelobt. Trotz aller Unkenrufe der CDU stellen sich also keine Verkehrsbehinderungen ein. Zudem ist noch Luft nach oben, was den Verkehrsfluss anbelangt, zumal nach Abschluss der Bauarbeiten wieder zwei Spuren mehr, also insgesamt sechs für Pkw zur Verfügung stehen werden. Radfahrer*innen werden dann auf zwei eigenen Spuren sicher im Verkehr mitschwimmen können. Die Panikmache der CDU-Fraktion war also von Vornherein unbegründet”, stellt Reif fest.

"Neben dem Ausbau des Radwegenetzes müssen wir jedoch gleichzeitig für ausreichend bewirtschaftete Abstellmöglichkeiten für die Räder sorgen, insbesondere in unmittelbarer Nähe zu Hauptknotenpunkten des ÖPNV. Darüber hinaus sprechen wir Grüne uns für die Einführung eines Fahrradleihsystems aus, auch für Lastenräder. Von Letzterem können nämlich sowohl Privatpersonen als auch Gewerbetreibende profitieren, wodurch sich Pkw-Fahrten und der Anlieferverkehr für kleine Warenlieferungen weiter reduzieren lassen würde", so Reif abschließend.

13.04.2018 | Digitalen Wandel aktiv gestalten: Saarbrücken soll zur ‘Smart City’ heranwachsen

Saarbrücken, 13.04.2018. Vor einem Jahr hat die Bundesregierung mit der ‘Smart City Charta’­ Leitlinien für die Digitalisierung in Kommunen vorgestellt.  Die Smart City Charta gibt in einem ersten Schritt eine wichtige Orientierung für den Aufbau intelligenter Städte. Die Grünen im Stadtrat sprechen sich dafür aus, dass Saarbrücken diese Leitlinien umsetzt und eine eigene Strategie für den digitalen Wandel entwickelt.

“Das Konzept ‘Smart Cities’ ermöglicht den Kommunen, durch technologischen Fortschritt den Einsatz ihrer Ressourcen zu optimieren, entweder in Form von mehr Zeiteffizienz oder besserer Lebensqualität. Das Ziel besteht letztlich in der Verbesserung des Gemeinwohls.  Das kann zum Beispiel mit Hilfe eines personalisierten Gesundheitswesens, der Robotik, mit Fahrer­assistenzsystemen und einer dezentralen Energiegewinnung gelingen”, erklärt der Sprecher für digitale Technologie der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas. 

"Dazu muss sich Saarbrücken strategisch mit der Digitalisierung und ihren Wirkungen auf das Leben in der Landeshauptstadt auseinandersetzen und die Digitalisierung auch aktiv vorantreiben. Wir brauchen dazu in erster Linie eine eigene lokale Strategie für den digitalen Wandel, um die Möglichkeiten der Digitalisierung im Hinblick auf die Bedarfe der Menschen und der Wirtschaft vor Ort bestmöglich zu nutzen. Wir Grüne wollen diese Entwicklung in den Gremien konstruktiv mit eigenen Vorschlägen begleiten und unterstützen”, so Rodriguez Maicas weiter.

Eine Digitalisierungsstrategie muss laut den Grünen ebenfalls die Chancen und Risiken des digitalen Wandels frühzeitig erkennen, um Fehlentwicklungen zu vermeiden und die Technik in den Dienst der Menschen zu stellen. “Hierzu gibt die Smart City Charta eine Hilfestellung, in dem sie aufzeigt, wie ­eine intelligente, zukunftsorientierte Kommune aussehen kann. Sie empfiehlt, die Ziele einer nachhaltigen europäischen Stadt mit den Mitteln der Digitalisierung auf Basis integrierter Entwicklungskonzepte zu verfolgen. Dies wirft vor allem die Frage auf, wie die Potenziale der technischen Entwicklung im Sinne des Gemeinwohls genutzt werden und problematische Abhängigkeiten vermieden werden können,” schildert Rodriguez Maicas und erklärt abschließend: “Wir müssen bei der Umsetzung einer lebenswerten Smart City aufs Tempo drücken. Wichtige Weichen für die Zukunft werden jetzt gestellt. Die Bundesregierung darf die Städte und Gemeinden bei dieser Entwicklung nicht alleine lassen. Umso wichtiger ist es, dass die Verwaltung in der Landeshauptstadt sich verstärkt für eine Teilnahme an  Modellprojekten bewirbt und sich um entsprechende finanzielle Förderung bemüht. “

 

Hintergrund: 

Die von der Bundesregierung im Mai 2017 vorgestellte „Smart City Charta“ zeigt grundsätzliche Überlegungen bei der Digitalisierung von Städten und Kommunen auf.  Ein spezielles Bundes­förderprogramm, das eine solche strategische Herangehensweise und Umsetzung der Digitalisierung in Kommunen gezielt unterstützt, existiert bisher nicht. Im Rahmen bestehender Forschungs- und Förderprogramme des Bundes werden verschiedene Projekte gefördert. Ein Beispiel ist die Entwicklung von Digitalisierungsstrategien im Mobilitätsbereich. Hier fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 bis 2020“ neunzig Kommunen mit einem Volumen von bis zu 500 Millionen Euro hinsichtlich der Reduzierung von Luftschadstoffen.

12.04.2018 | Grüne fordern langfristige Lösungen für Gemeinwesenarbeit

Saarbrücken, 12.04.2018. Am 31. Dezember dieses Jahres laufen die Kooperationsverträge mit den Trägern der Gemeinwesenarbeiten in den verschiedenen Saarbrücker Stadtteilen aus. Seit rund einem halben Jahr verhandelt die Stadt mit den Trägern über neue Verträge. Die Grünen im Stadtrat sprechen sich für langfristige Lösungen aus und fordern die Einrichtung einer vollwertigen Gemeinwesenarbeit auch im Stadtteil Dudweiler.

„Die Träger der Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, indem sie den Bürger*innen Anlaufstellen und Beratungsleistungen bei den unterschiedlichen sozialen Problemstellungen bieten. Darüber hinaus stellt die Gemeinwesenarbeit einen elementaren Bestandteil der Integration geflüchteter Menschen in unsere Gesellschaft dar. Es muss daher das Bestreben der Stadt sein, diese Leistungen zu erhalten und auszubauen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion, Thomas Brass.

Langfristige Verträge mit den bisherigen Partnern sind laut den Grünen entscheidend, um für Planungssicherheit zu sorgen und die Gemeinwesenarbeit erfolgreich fortzusetzen. “Neben der Fortführung der bisherigen Projekte sprechen wir uns außerdem für die Einführung einer vollwertigen Gemeinwesenarbeit für den Stadtteil Dudweiler ab kommendem Jahr aus. Gerade dort wäre ein solches Projekt wichtig,  um die Lebensverhältnisse an die der Gesamtstadt anzugleichen“, erklärt Thomas Brass abschließend.

12.04.2018 | Fraktion Inside: Streik

Donnerstag, 12.04.2018, 11 Uhr: Im Rathaus ist es heute still. Teile der Verwaltung befinden sich im Streik. Das betrifft auch das Bürgeramt. Leider weiß darüber längst nicht jeder Bescheid. Und so treffen wir auf den Fluren heute immer wieder Bürger*innen, die gerne das Bürgeramt aufsuchen würden und die wir leider vertrösten müssen. 

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