15.03.1207 | Die Qual der Wahl?

Am 26.03. wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlkampf geht in die Endphase. Leider gibt es immer noch zu viele Bürger*innen, denen die Wahl egal ist. Sie schätzen ein Recht nicht wert, für das viele Menschen auf der Welt in der Vergangenheit gekämpft haben und teilweise heute noch kämpfen müssen. Deswegen mein Appell: Nutzen Sie dieses Recht. Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Setzen Sie sich aktiv für sie ein und gestalteten Sie sie mit. In Zeiten von Populismus, Fake News und alternativen Fakten sind Sie als Wähler*innen gefragt, sich zu informieren und zu engagieren – vielleicht sogar jenseits des Wahlkampfes in einer demokratischen Partei. Die Angebote sind vielfältig. Wer einen ersten Überblick gewinnen will, dem sei der Wahl-O-Mat empfohlen. Dort lassen sich die eigenen Positionen mit denen der Parteien vergleichen. Darüber hinaus informieren alle Parteien aktuell von den sozialen Netzwerken bis an die eigene Haustür. Auch die Wahl selbst, kann entweder per Brief, im Rathaus oder klassisch im Wahllokal erfolgen, je nach eigener Planung. Wählen ist also leicht gemacht. Last but not least die Wahlempfehlung der Grünen Stadtratsfraktion: Am 26. Grün wählen, denn nicht nur Saarbrücken braucht starke Grüne, sondern auch das Saarland als Ganzes! Argumente finden Sie unter http://www.wahrheit.saarland. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 11 | Simone Wied)

08.03.2017 | Internationaler Frauentag in Saarbrücken

An diesem Mittwoch jährt sich der Internationale Frauentag zum 106ten Mal. Jahr für Jahr wird am 8. März darauf aufmerksam gemacht, dass Frauen weltweit noch immer benachteiligt werden. Auch in Deutschland, obwohl hierzulande schon rein rechtlich vieles stimmt. Frauen erfahren im Alltag noch immer Benachteiligung, sei es beim Thema gleiche Bezahlung für gleiche Tätigkeit oder bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch beim Zugang zu Führungspositionen ist noch viel Luft nach oben. Zum Beispiel werden laut KfW nur 18% der kleinen und mittelständischen Unternehmen von Frauen geführt. Auch unter Gründern war der Frauenanteil zuletzt rückläufig, was den Anstieg der frauengeführten Mittelständler in den nächsten Jahren bremsen wird. Dabei ist der demographische Wandel nur einer von vielen Gründen, das Potenzial von Frauen auch als Unternehmenslenkerinnen stärker auszuschöpfen. Ebenso sind Frauen in der Politik leider oft noch unterrepräsentiert. Genau hier setzt die vom FrauenForum Saarbrücken organisierte Veranstaltung "Frau hat die Wahl - Macht Politik!" am 8. März auf dem Gustav-Regler-Platz mit Infoständen und Mitmachaktionen zu frauenpolitischen Themen an. Infos zu dieser und den vielen weiteren interessanten Veranstaltungen rund um den Frauentag finden sich im Programmheft des Frauenbüros der Landeshauptstadt Saarbrücken: http://gruenlink.de/1bun (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 10 | Timo Lehberger)

02.03.17 | Supermarkt in Scheidt: Grüne sehen die zeitnahe Umsetzung positiv

Die Grünen im Stadtrat freuen sich darüber, dass die Pläne zum Bau eines Supermarktes zeitnah umgesetzt werden können. Nach langem Warten kann in Scheidt bald wieder ortsnah eingekauft werden.
“Wir freuen uns darüber, dass die Nahversorgung in Scheidt bald wieder gewährleistet sein wird. Damit können die Menschen, größtenteils fußläufig, den täglichen Einkauf im Ort erledigen. Alle, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, ältere Menschen, aber auch Familien mit Kindern ohne Auto, befinden sich bisher in einer schwierigen Situation. Die sich bald bietende Möglichkeit, vor Ort einzukaufen, wird den Alltag mit Sicherheit erleichtern. Wir setzen uns für lebendige Stadtteile ein, und dazu gehört auch die wohnortnahe Versorgung. Nicht nur in Scheidt werden wir Grüne uns deshalb dafür einsetzen, dass die Versorgung ebenso durch lokalen Einzelhandel und Wochenmärkte gesichert wird, denn dies ist auch ein Beitrag zur Wertschöpfung und dient der Erhöhung der Attraktivität unserer Stadt. ”, sagt Karin Burkart, Stadtverordnete aus Dudweiler.

01.03.2017 | Katerstimmung beim Stadionbau!

Die Faschingstage sind heute vorbei und bei den Verantwortlichen für den Stadionbau herrscht Katerstimmung! Zu ernüchternd sind die Ergebnisse der Ausschreibung für den 2. Bauabschnitt (Haupt- und Osttribüne). Das Gesamtbudget wäre diesen Zahlen zur Folge bereits mit den beiden Tribünen aufgebraucht und das Stadion, so wie es vorgestellt wurde, nur mit erheblichen zusätzlichen Mitteln realisierbar.
Von 28 Mio. Euro ist die Rede. Doch, woher soll das Geld kommen?
Für uns Grüne ist es wichtig festzuhalten, dass der Haushalt der Stadt nicht noch mehr durch das neue Stadion belastet werden darf. Beschlossen sind 5,333 Mio. Euro und mehr dürfen es nicht werden.
Wie soll es weitergehen? Wenn das Stadion komplett gebaut werden soll, benötigt die Stadt als Bauherrin nach jetzigem Stand noch weitere 8 Mio. Das Land hat schon eine Absage erteilt und will keine weiteren Zuschüsse mehr geben. Also bleibt nur der private Sektor. Findet sich ein Investor, der die Finanzlücke schließen kann? Welche Gegenleistungen würde der Investor bekommen?
Wenn das Budget von 20 Mio. Euro nicht aufgestockt werden kann, bleibt nur der Weg, die Baumaßnahmen zu reduzieren. Sicher nicht das, wovon die Fußballfans geträumt haben! Aber mehr ist in unseren Augen nicht vertretbar. Solange z.B. die Kita-Gebühren immer noch so hoch sind, werden die Mittel an anderer Stelle dringender benötigt. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 9 | Torsten Reif)

21.02.2017 | Klimaschutzmanager: Saarbrücken braucht einen dauerhaften Ansprechpartner für den Klimaschutz

Die grüne Stadtratsfraktion setzt sich für eine Fortsetzung des Projektes “Klimaschutzmanagement” ein. Die Stelle des Klimaschutzmanagers soll deshalb fester Bestandteil im Organigramm der Verwaltung werden.  “Um die Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene erreichen zu können, bedarf es eines systematischen Klimamanagements. Zielvorgaben müssen formuliert werden, Maßnahmen zum Erreichen der Ziele ebenso wie eine konsequente Umsetzung und Überprüfung dieser Ziele. Dafür brauchen wir eine feste Stelle, die als Ansprechpartner und Koordinator fungiert. Darüber hinaus führt ein konsequentes Klimamanagement zu erheblichen strukturellen Einsparungen, so dass sich die Personalausgaben mindestens refinanzieren.”, sagt die umweltpolitische Sprecherin, Claudia Willger.

Die Grünen verweisen dabei auf die Erfolge des Energiemanagements in den letzten Jahren. Sowohl Einsparungen durch die zentrale Energiebeschaffung, das Energiekonzept in Schulen und Kitas und die große Akzeptanz des Projektes "KlimaKids" beweisen nach Ansicht der Bündnisgrünen, dass der Klimamanager eine erfolgreiche Arbeit geleistet hat. Die Fraktion geht davon aus, dass auch in Zukunft weitere Einsparungen und Verbesserungen zu erwarten sind.

"Herr Claus Schrick ist mit hohem Engagement seit Juni 2015 tätig,  um die Saarbrücker*innen für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. Klimaschutz bedeutet nämlich auch, unsere Komfortzone zu verlassen und das eigene Verhalten zu hinterfragen. Dieses Bemühen wird von unserer Fraktion mit Nachdruck weiterhin unterstützt. An dieser Stelle muss auch erwähnt werden, dass ein Großteil der Personalkosten aus Bundesmitteln finanziert werden. Dies sind Chancen, die wir in Saarbrücken nutzen müssen.”, erklärt Claudia Willger.

22.02.2017 | Nüchtern betrachtet…

... sind sinnvolle, strukturelle Veränderungen unverzichtbar, damit Saarbrücken und die umliegenden Gemeinden dauerhaft funktionsfähig bleiben. Deshalb darf es für das Modell der kreisfreien Großstadt Saarbrücken keine Denkverbote geben. Eine Zusammenführung der Verwaltung der Kommunen bedeutet ja nicht, dass z.B. alle Ämter nun in Saarbrücken ihren Sitz haben werden. Bestehende Rathäuser können weiterhin als Außenstellen wichtige Serviceleistungen für die Bürger*innen anbieten. Eine neue Großstadt Saarbrücken, die dezentral, bürgernah und kleingliedrig arbeitet, kann dennoch viele Aufgaben einheitlich und effizient erledigen. Unterm Strich sparen wir eine Verwaltungsebene ein und bauen Doppelstrukturen ab. Wir können damit Hierarchien verschlanken und Synergien sinnvoll nutzen, ohne Serviceleistungen zu kürzen. Die ureigenen Selbstverwaltungsrechte der Gemeinden wollen wir dabei nicht antasten. Im Gegenteil: Die neuen Bezirke werden durch die neue Struktur gestärkt, schaffen mehr Bürgernähe und verbinden gute Verwaltung mit lebendiger Demokratie. Ich erachte eine Reform als unumgänglich. Natürlich sollen Sie als Bürger*innen in diesen Prozess miteinbezogen werden. Alle gesellschaftlich, politisch und ökonomisch Verantwortlichen sollen sich ebenfalls konstruktiv beteiligen. Wir Grüne wollen endlich echte Reformen, die den Kommunen neue Perspektiven eröffnen. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 8 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

16.02.2017 | Umbau Ludwigsparkstadion: Anteil der Landeshauptstadt darf nicht erhöht werden

Mit der grünen Stadtratsfraktion wird der vereinbarte städtische Kostenanteil am neuen Ludwigsparkstadion nicht erhöht werden. Die Stadtverwaltung hat heute in einer Pressekonferenz erklärt, dass die Kosten für den Bau des kompletten Stadions den gesteckten Rahmen von 20 Mio. Euro voraussichtlich um weitere 8 Mio. übertreffen werden. Die Ergebnisse der gelaufenen Ausschreibung für Haupt- und Osttribüne übertreffen die Kostenplanung für diese Module bereits erheblich. Man muss davon ausgehen, dass auch die noch ausstehenden Module erheblich teurer werden. Aus diesem Grund wurde am heutigen Tag die neue Kalkulation vorgestellt. 

„Der Umbau des Stadions wurde vom Stadtrat in der vorigen Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Man kann sich sicher darüber streiten, ob sich die Stadt angesichts der sehr knappen Kassen diesen Luxus wirklich leisten soll. Allerdings beträgt der städtische Anteil laut der bisherigen Planungen lediglich 5,3 Mio Euro. Den Großteil der Baukosten übernimmt das Land. Das Risiko von Kostensteigerungen wurde von vorneherein berücksichtigt, indem die Planungen für das Stadion modular angelegt waren. Genau daran muss sich der Rat jetzt auch halten. Die angekündigte Kostensteigerung für den Umbau des Ludwigsparks darf nicht dazu führen, dass der städtische Haushalt höher als geplant belastet wird.“ erklärt Torsten Reif, baupolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Landeshauptstadt sehen die Grünen derzeit keinen Spielraum, um den städtischen Anteil von 5,3 Mio EUR zu erhöhen.

„Es ist nun Aufgabe der Stadt und des Landes, sich um private Investoren zu bemühen.”, sagt Torsten Reif weiter. Die Grünen erwarten von der Verwaltung nun, dass zeitnah ein neuer Fahrplan vorgelegt wird.

15.02.2017 | Filmhaus: Grüne halten am Konzept fest

Für die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken ist die zum wiederholten Male eröffnete Diskussion um das kommunale Kino Filmhaus “Wahlkampfgetöse” einzelner Ratsmitglieder. Die Grünen drängen darauf, dass das von Kulturdezernent Thomas Brück vorgestellte Gesamtkonzept zeitnah umgesetzt wird, um das kommunale Kino fit für die Zukunft zu machen und finanziell auf eine stabile Basis zu stellen.
"Es gibt nicht viele Städte, die ein so gutes Kinoangebot wie die Landeshauptstadt haben. Das Filmhaus spricht viele unterschiedliche Bevölkerungsgruppen an und macht aus dem Kino einen Ort des gemeinsamen Austauschs. Der Kulturdezernent hat uns ein Konzept vorgelegt, wie das kommunale Kino zukunftsfähig gemacht werden kann. Wer jetzt das Filmhaus bzw. kommunales Kino als Aufgabe der Verwaltung infrage stellt treibt aber die Kultur in die Privatisierung. Das kann nicht Sinn und Zweck sein. ", sagt die kulturpolitische Sprecherin Britta Planz.
Die Grünen sind sicher, dass das vorgestellte Ergebnis das Filmhaus neu beleben und auch wieder stärker in die Kulturszene einbringen wird. Aus Sicht der Grünen Fraktion müssen alle Kinos so erhalten bleiben. Sie haben unterschiedliche Profile und machen sich gegenseitig keine Konkurrenz.
“Die Angebotsvielfalt hat einen hohen Stellenwert für die Kulturszene Saarbrückens. Dort zu sparen und zu kürzen schadet langfristig der Landeshauptstadt und letztlich uns allen. Die Bedürfnisse und Interessen der Menschen haben sich gewandelt, darauf müssen auch kommunale Einrichtungen reagieren, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken wollen. Für unsere Fraktion ist es wichtig, dass der angestammte Standort in der Mainzer Straße erhalten bleibt und barrierefrei ausgebaut wird. Darauf haben wir in den letzten Monaten versucht hinzuwirken. Das von Kulturdezernent Brück vorgestellte Konzept für den Erhalt des Saarbrücker Filmhauses hat deshalb unsere Unterstützung.”, erklärt Britta Planz.
Zur Neuausrichtung des Filmhauses muss nach Ansicht der Grünen auch eine Neugestaltung des Umfeldes am Filmhaus selbst gehören. Die Immobilie braucht dringend einige äußerliche Überarbeitungen, in welche man dann auch die Barrierefreiheit miteinbezieht. Die Fraktion der Grünen begrüßt an diesem Punkt die Zusammenarbeit der Stadt und des neuen Vermieters

15.02.2017 | Das Gesundheitssystem kränkelt

Wir alle wünschen uns eine wohnortnahe ambulante und stationäre medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Saarbrücken ist mit seinen verschiedenen Krankenhäusern da noch vergleichsweise gut aufgestellt. Dabei wird leicht vergessen, dass zur Versorgung nicht nur Gebäude, Infrastruktur und die modernsten technischen Geräte gehören. Erst wenn man selbst oder Angehörige auf diese medizinische Hilfe angewiesen sind, wird einem bewusst, dass die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, der entscheidende Faktor sind. Insbesondere die Pfleger*innen, die rund um die Uhr Dienst an hilfsbedürftigen Patienten leisten, sind hier zu nennen. Sie haben neben der täglichen Arbeit oft mit widrigen Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Eine niedrige Bezahlung, immer steigende Patienten-Pfleger*innen-Relationen, erhöhter Bürokratieaufwand und die oft geringe Wertschätzung machen den Beruf zunehmend unattraktiv. Schlimmer noch – die psychischen und physischen Belastungen führen nicht selten dazu, dass die, die Kranken helfen sollen, selber erkranken. Dies ist eine Abwärtsspirale, die endlich durchbrochen werden muss. Dass man diese Problematik nicht in einer Kommune alleine lösen kann, ist klar. Wir Grünen setzen uns deshalb auf allen politischen Ebenen dafür ein, das Gesundheitssystem so zu reformieren, dass es wieder mehr seinem ursprünglichen Zweck dient – dem Menschen! (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 7 | Simone Wied)

 

14.02.2017 | Flashmob “One-Billion-Rising”: Wichtiges Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen

One Billion Rising FlashmobDie Saarbrücker Grünen im Stadtrat sehen in der Aktion “One-Billion-Rising” ein wichtiges Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen. Die Aktion schafft es, das Thema zu enttabuisieren.

“Gewalt gegen Frauen ist auch im Jahr 2017 immer noch allgegenwärtig. Wir können hier nicht von Einzelfällen oder individuellen Problemen sprechen. Vielmehr ist es ein gesellschaftspolitisches Thema, das in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden muss. “One billion", also "Eine Milliarde" Frauen, steht für die Frauen, die weltweit bereits Opfer von Gewalt wurden. Das heißt, dass jede dritte Frau bereits geschlagen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt wurde. ”, erklärt Claudia Willger.

Die Grünen wollen diese Thema nicht einfach hinnehmen und wegschauen. Sie fordern effizienteren Schutz und mehr Aufklärungsarbeit zur Sensibilisierung in der Thematik. “Nein heißt Nein” ist für die Grünen auch das Stichwort im Zusammenhang mit mehr Schutz für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

“Gerade dort, wo Krieg und Gewalt herrschen, werden Frauen Opfer. Für viele Frauen und Mädchen wird die Flucht zur traumatischen Erfahrung. Es ist unsere Verantwortung, weltweit für Frauenrechte zu kämpfen. Wir Grüne stehen geflüchteten Frauen bei und setzen uns dafür ein, dass sie hier bei uns in Saarbrücken eine neue Perspektive finden.", so Claudia Willger abschließend.

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