21.02.2018 | Hans will Reformen vorantreiben: Grüne fordern dezentrale Großstadt Saarbrücken

Saarbrücken, 21.02.2018. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion begrüßt das Vorhaben des designierten saarländischen Ministerpräsidenten, Tobias Hans, kommunale Strukturreformen voranzutreiben. Sie erwartet, dass dieser Ankündigung zeitnah Taten folgen besonders im Hinblick auf die Etablierung einer dezentralen Großstadt Saarbrücken und die Digitalisierung der Bürgerdienste.

Die Grünen fordern bereits seit dem Jahr 2006 aufgrund der prekären Finanzsituation der Landeshauptstadt eine Fusionierung der Stadt Saarbrücken mit den Kommunen des Regionalverbandes, um die Verwaltung zu vereinheitlichen und Synergieeffekte zu nutzen. „Der zurzeit bestehende Kompetenzdschungel, der ineffiziente Wettbewerb sowie die Parallelstrukturen belasten die Kassen der Kommunen des Regionalverbands und der Landeshauptstadt enorm und bremsen deren Entwicklung. Daher setzen wir uns bereits seit Jahren für die Einrichtung einer gemeinsamen Verwaltung für die Kommunen und die Landeshauptstadt ein, um Saarbrücken zu einer dezentralen Großstadt zu entwickeln“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion,Torsten Reif.

Wir erwarten uns von der Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten, dass in diese Diskussion nun endlich Fahrt kommt. Eine solche Reform hätte für die Bürger*innen des Regionalverbands enorme Vorteile, indem die Verwaltung verschlankt und auch die Digitalisierung der Verwaltungsdienste vorangetrieben wird. Dies wäre auch ein entscheidender Schritt hin zu mehr Bürgernähe. Durch den Abbau ineffizienter Strukturen wären gleichsam mehr Mittel frei für den Ausbau von Kitas und Schulen, insbesondere von Ganztagsangeboten, sowie für die Schaffung eines attraktiven Öffentlichen Personennahverkehrs“,so Torsten Reif weiter.

Wenn sich der künftige Ministerpräsident das Vertrauen der Bürger*innen verdienen will, muss das in erster Linie bedeuten, dass er sich ihrer Interessen annimmt. Kommunale Strukturreformen, die langfristig in einer Verbesserung der Lebensverhältnisse resultieren, wären hierfür ein erster Beweis“, so Torsten Reif abschließend.

21.02.2018 | Personalkarussell bei der CDU: Grüne kritisieren Ämterhäufung

Saarbrücken, 21.02.2018. Laut jüngsten Berichten plant der Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Peter Strobel, sein Amt als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion auch nach seiner Berufung zum Finanzminister zu behalten und möglicherweise im kommenden Jahr als Oberbürgermeister zu kandidieren. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion kritisiert diese Ämterhäufung und sieht darin auch eine Konfliktsituation.

Wenn der Finanzminister eines Landes gleichzeitig den Vorsitz einer Oppositionspartei im Stadtrat der Landeshauptstadt innehat, dann haben wir damit durchaus ein Problem“, erklärt Torsten Reif, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Stadtratsfraktion. „Sollte dieses Szenario im Falle Peter Strobels eintreten, sehen wir Grüne eine Konfliktsituation. Entscheidungen im Finanzministerium könnten dann möglicherweise so ausgelegt werden, dass sie der oppositionellen CDU im Stadtrat schlicht in die Karten spielen“, warnt Torsten Reif.

Die Grünen-Stadtratsfraktion kritisiert außerdem die zunehmende Ämterhäufung in der Saarpolitik. „Ein Finanzminister sollte sich voll und ganz auf die Aufgabe konzentrieren, die dieses Amt mit sich bringt. Gleichzeitig den Vorsitz einer Stadtratsfraktion behalten zu wollen, wird letztlich in einer Vernachlässigung beider Ämter resultieren. Das gilt insbesondere dann, wenn Peter Strobel tatsächlich als Oberbürgermeisterkandidat in den Kommunalwahlkampf einsteigen wird“, so Reif weiter.

 

21.02.2018 | Städtische Baumaßnahmen: Verwaltung vergisst Ausbau digitaler Infrastruktur

Saarbrücken, 21.02.2018. Insgesamt 160 Millionen Euro sieht die Landeshauptstadt im laufenden Jahr für Bauinvestitionen vor. Aus Sicht der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vernachlässigt die Verwaltung jedoch den Ausbau der digitalen Infrastruktur, insbesondere des zukunftsfähigen Glasfasernetzes.

„Wir begrüßen, dass die Stadt in diesem Jahr 160 Millionen in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur investiert, besonders was Bereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Kitas und Schulen und die Schaffung neuen Wohnraums angeht. Solche Investitionen sind entscheidend, um die Entwicklung der Stadt voranzutreiben und sie zukunftsfähig zu gestalten. Zur Zukunftsfähigkeit muss aber auch der konsequente Ausbau der digitalen Infrastruktur zählen,“ erklärt der Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion für digitale Technologie, José Rodriguez.

Die Grünen fordern daher deutlich mehr Investitionen durch die kommunale Hand in die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur. „Das gilt besonders für den Ausbau des zukunftsfähigen Giganetzes mit Glasfaser. Wir nutzen in unserem Alltag immer mehr Dienste im Internet, die hohe Bandbreiten erfordern, beispielsweise was den Streaming-Bereich angeht. Ein Internetzugang mit schnellen Down- und Uploadraten ist darüber hinaus ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen. Diese sind darauf angewiesen, in möglichst schneller Zeit möglichst viele Daten zu übertragen“, schildert Rodriguez weiter.

„Daher darf eine Stadt, die innovativ und zukunftsfähig sein möchte, den digitalen Wandel der Gesellschaft nicht verschlafen. Wir können uns nicht nur auf Bauvorhaben privater Anbieter verlassen, sondern müssen auch öffentliche Mittel in die Hand nehmen. Das Mehr an Investitionen in den Ausbau der digitalen Netze heute wird sich letztlich in der Zukunft auszahlen, da Saarbrücken damit langfristig attraktiv für seine Bürger*innen sowie die Wirtschaft bleibt. Die Landeshauptstadt muss das Ziel verfolgen, bis zum Jahr 2020 flächendeckend mit dem Glasfasernetz versorgt zu sein“, fordert Rodriguez abschließend.

20.02.2018 | Scheidender HTW-Präsident: Grüne würdigen Leistungen Professor Rommels

Saarbrücken, 20.02.2018. Der Präsident der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Wolrad Rommel, wird nach Ablauf seiner Amtszeit Ende dieses Jahres auf die Kandidatur für eine zweite Amtsperiode verzichten. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion dankt Herrn Rommel für sein großes Engagement und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

„Herr Rommel hat sich im Laufe seiner Amtszeit sehr um die HTW und die Interessen ihrer Student*innen verdient gemacht. In einer Zeit, in der die Hochschule aufgrund der Sparmaßnahmen durch die Landesregierung in unruhiges Fahrwasser geraten ist, ist es ihm dennoch gelungen, ihre Attraktivität  zu erhöhen. Das belegen nicht zuletzt die kontinuierlich gestiegenen Studierendenzahlen. Diese Leistung ist umso höher zu bewerten vor dem Hintergrund der akuten Raumprobleme der Hochschule in den vergangenen Jahren – Stichwort HTW-Hochhaus“, resümiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion, Torsten Reif.

„Wir wünschen Herrn Rommel für die Zukunft alles Gute. Seine Nachfolgerin beziehungsweise sein Nachfolger wird wegen des Spardrucks durch das Land kein leichtes Erbe übernehmen. Wir erhoffen uns und sind zuversichtlich, dass die künftige Präsidentin/der künftige Präsident mit gleicher Vehemenz in den Verhandlungen über die Hochschul-Finanzen agieren und Druck auf die Landesregierung ausüben wird, damit die HTW in Saarbrücken langfristig für Studierende und Forscher*innen attraktiv bleibt“, so Torsten Reif.

20.02.2018 | Neuer Pressesprecher der Grünen Stadtratsfraktion

Saarbrücken, 20.02.2018. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion heißt ihren neuen Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Björn Heib, im Team willkommen. Herr Heib wird künftig erster Ansprechpartner für alle Medienvertreter*innen sein.

„Wir freuen uns, dass mit Herrn Heib ein Mitarbeiter zur Stadtratsfraktion stößt, der auf jahrelange Erfahrung in der Pressearbeit im Bereich der Landespolitik zurückgreifen kann. Herr Heib war bereits für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der ehemaligen Grünen-Landtagsfraktion zuständig, ist bestens mit aktuellen politischen Themen vertraut und sehr gut mit den Medienvertreter*innen im Saarland vernetzt“, erklärt der Torsten Reif, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Stadtratsfraktion.

„Ich freue mich auf die neuen Herausforderungen, die mich bei der Grünen-Stadtratsfraktion erwarten, sowie auf eine weiterhin hervorragende Zusammenarbeit mit den Pressevertreter*innen, die in der Vergangenheit stets von Kollegialität und Professionalität geprägt war“, ergänzt Björn Heib.

Björn Heib ist ab sofort unter der Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! sowie telefonisch unter 0681-905-1375 zu erreichen.

19.02.2018 | Grüne fordern verstärkte Polizeipräsenz in Saarbrücken

Saarbrücken, 19.02.2018. Nachdem am Freitagabend ein Jugendlicher bei einer Auseinandersetzung in Saarbrücken schwer verletzt wurde, erhärtet die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion ihre Forderung nach einer verstärkten Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt und einer personellen Aufstockung der Polizei.

„Der tragische Vorfall am vergangenen Wochenende führt uns abermals vor Augen, dass wir eine starke und bürgernahe Polizei in Saarbrücken brauchen. Doch dazu bedarf es einer deutlich besseren personellen Ausstattung, um für mehr Polizeipräsenz auf der Straße zu sorgen, besonders in den Abend- und Nachtstunden,“ fordert der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Torsten Reif. Polizeistreifen vor Ort seien unerlässlich, um das Sicherheitsgefühl für die Bürger*innen zu erhöhen und Straftaten effektiv zu verhindern.

„Beim momentanen Personalstand ist das jedoch unmöglich zu gewährleisten. Das verdeutlicht schon der enorme Überstundenberg, den die Beamt*innen seit Jahren vor sich her schleppen. Wir sehen Innenminister Bouillon in der Pflicht, zügig für eine Personalaufstockung zu sorgen anstatt großflächig auf Videoüberwachung zu setzen. Kameras mögen zwar subjektiv für mehr Sicherheitsgefühl sorgen. Doch weder kann eine Kamera eine Straftat verhindern noch im Notfall eingreifen“, so Reif weiter.

Die Grünen-Fraktion spricht sich weiterhin dafür aus, zumindest eine zentrale Anlaufstelle der Polizei in der Innenstadt zu erhalten. „Innenminister Bouillon schlägt den falschen Weg ein, indem er die Polizei in der Mainzer Straße zentralisieren und im Gegenzug die Wachen an der Ludwigskirche und in St. Johann aufgeben will. Die Bürger*innen müssen in der Lage sein, im Notfall schnell Hilfe suchen beziehungsweise Straftaten zügig anzeigen zu können. Durch den Erhalt der Wache in der Karcherstraße würde auch ein schnelleres Eingreifen durch die Beamt*innen gewährleistet. Das Land darf nicht länger zulasten der Sicherheit der Bürger*innen sparen“, so Reif abschließend.

19.02.2018 | Erfolg der Reisen- und Freizeitmesse: Grüne sehen neues Messekonzept als richtigen Weg

Saarbrücken, 19.02.2018. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion zeigt sich erfreut über den Erfolg der Reisen- und Freizeitmesse in der Congresshalle, die von Freitag bis Sonntag insgesamt 10.000 Besucher*innen verzeichnen konnte.

Der Erfolg der Reisen- und Freizeitmesse zeigt aus Sicht der Grünen-Fraktion, dass die Stadt mit dem neuen Messekonzept den richtigen Weg eingeschlagen hat. „Der Ansatz, kleinere Messen über wenige Tage hinweg durchzuführen, wurde von den Bürger*innen gewürdigt. Das verdeutlicht der Besucheransturm auf die am Sonntag zu Ende gegangene Reisen- und Freizeitmesse. Dieser Erfolg zeigt auch, dass es richtig war, das alte Messekonzept aufzugeben und durch ein modernes mit kleineren Fachmessen zu ersetzen“, resümiert Jose Ignacio Rodriguez Maicas, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

Im Rahmen der Messe hatten 83 Aussteller*innen sowohl überregionale als auch regionale Tourismusangebote präsentiert. „Wir sind über diese große Resonanz bei den Aussteller*innen sehr erfreut. Solche Messen tragen dazu bei, dass der ohnehin schon sehr gute Ruf des Saarlandes als Tourismusregion weiter gefestigt wird. Es ist wichtig, dass die Stadt Saarbrücken an dieser modernen Form der Fachmessen festhält, um für langfristige Planungssicherheit bei den Aussteller*innen zu sorgen. Was den Tourismusbereich angeht, dürfte dann auch der aktuelle Rekord von 1,1 Millionen Übernachtungsgästen pro Jahr nicht der letzte sein“, so Rodriguez abschließend.

15.02.2018 | Neues Helmholtz-Zentrum: Grüne erwarten Impulse für IT-Branche

Saarbrücken, 15.02.2018. Anlässlich der heutigen Gründungsfeier des Helmholtz-Zentrums für IT-Sicherheit auf dem Saarbrücker Uni-Campus betont die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Wichtigkeit dieser Ansiedlung für die Entwicklung der IT-Branche an der Saar.

„Mit der Gründung des neuen Helmholtz-Zentrums steigt Saarbrücken in die erste Liga der Forschungseinrichtungen im IT-Bereich auf. Das Zentrum hat das große Potenzial, zum Impulsgeber für die Ansiedlung von weiteren Spitzenunternehmen aus der Branche zu werden und damit den Wissenschafts‐ und Technologiestandort Saarbrücken zu stärken“, erklärt Jose Ignacio Rodriguez Maicas, Sprecher für Technologie und digitale Infrastruktur der Grünen im Saarbrücker Stadtrat.

Das Helmholtz-Zentrum soll bis zum Jahr 2026 ausgebaut sein und 500 Forscher*innen beschäftigen. „Neben diesem direkten Beschäftigungsfaktor erwarten wir, dass durch den Technologietransfer viele weitere Arbeitsplätze in der Region für hochqualifizierte Nachwuchskräfte entstehen werden“, so Rodriguez Maicas weiter.

Dazu sei es entscheidend, die richtigen Anreize für Neuansiedlungen von Unternehmen zu schaffen. „Um bestmögliche Synergieeffekte zu erzielen, müssen möglichst hochschulnahe Standorte für potenzielle Ansiedlungen gefunden werden. Die Landesregierung muss dazu einen Campus-Entwicklungsplan erarbeiten“, fordert Rodriguez.

Am Saarbrücker Uni-Campus selbst seien weitere Ansiedlungen aufgrund der geografischen Gegebenheiten nahezu unmöglich. „Neue Flächen könnten in der Umgebung der Hochschule für Technik und Wirtschaft am Campus Alt-Saarbrücken entstehen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, dafür zügig die konzeptionellen und planerischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Denn nur mit einer zukunftsorientierten Standortpolitik werden Spitzeneinrichtungen wie das Helmholtz-Zentrum ihre Sogwirkung auf bestehende Unternehmen und Existenzgründer ausüben und den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Saarbrücken nachhaltig stärken können,“ so Rodriguez abschließend.

14.02.2018 | Ist Plan B vielleicht Plan A?

Nächstes Jahr wird der ÖPNV in Saarbrücken neu ausgeschrieben. Wir Grüne möchten wieder die Saarbahn GmbH mit diesen Leistungen beauftragen. Für Saarbrücken ist eine Direktvergabe an die Saarbahn die beste Form, handlungsfähig zu bleiben und direkten Einfluss auf Fahrplan, Qualität und Service zu nehmen. Deshalb muss im Nahverkehrsplan genau beschrieben werden, wie der Bus- und Bahnverkehr in Zukunft aussehen soll. 

Um eine mögliche Übernahme durch private Anbieter zu verhindern wird seitens der CDU empfohlen, dass die Saarbahn ein eigenwirtschaftliches Angebot vorbereitet. Dies soll “lediglich zur Sicherheit” geschehen. Was die CDU gerne verschweigt, ist, dass es diese “Sicherheit” nicht gibt, weil niemand weiß, wie “günstig” ein Angebot der privaten Konkurrenz sein wird. Die Vorbereitung eines eigenen eigenwirtschaftliches Angebotes garantiert also nicht, dass die Saarbahn am Ende den Zuschlag bekommt. Es stellt sich für mich deshalb die Frage, ob “Plan B” möglicherweise andere Ziele verfolgt und schon an Personalabbau und Lohnkürzungen gedacht wird. Das wird es aber mit uns Grünen nicht geben. Gewiss müssen andere Formen der Finanzierung des ÖPNV gefunden werden, die die Mobilität der Saarbrücker*innen sicherstellen und gute Arbeitsplätze für die Beschäftigten unserer Saarbahn gewährleisten. Wir brauchen einen starken, attraktiven und zuverlässigen ÖPNV in Saarbrücken.

(Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 07 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

 

06.02.2018 | Frauenbeauftragte: Grüne Fraktion für eine zügige Wiederbesetzung

Die grüne Stadtratsfraktion fordert eine zügige Wiederbesetzung der Stelle der Frauenbeauftragte der Landeshauptstadt. Nach dem Wechsel der bisherigen Beauftragten Petra Messinger ins Personalamt warnen die Grünen davor, die Stelle lange vakant zu lassen.

Petra Messinger hat als Frauenbeauftragte der LHS maßgeblich an frauenpolitischen Konzepten mitgewirkt und dazu beigetragen, dass Saarbrücken sich frauen- und genderpolitisch vorbildlich entwickelt hat. Neben ihrem großen Engagement für die Beschäftigten der LHS und ihren Gesellschaften hat sie sich landesweit im Rahmen der kommunalen Frauenbeauftragten hohe Anerkennung erworben. Auch für die Bürger*innen von Saarbrücken ist sie immer eine wichtige und engagierte Ansprechpartnerin gewesen und hat an bedeutenden Stellen das frauenpolitische Netzwerk mitgestaltet.

“Für ihre langjährige Tätigkeit und ihr übergroßes Engagement für das Frauenbüro bedankt sich die grüne Fraktion ganz herzlich bei ihr.”, sagt Claudia Willger

Nach Ansicht der Grünen ist es leider immer noch Realität, dass Frauen und Männer unterschiedliche gesellschaftliche Bedingungen vorfinden, um ihren Lebensweg zu gehen und gleichberechtigt behandelt zu werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ungleiche Bezahlung, Gewalt gegen Frauen und Altersarmut von Frauen sind Bereiche, in denen noch viel zu tun ist. Das Frauenbüro leistet hier wertvolle Hilfestellung.

“Die Themenfelder, an denen das Frauenbüro arbeitet, haben sich in den vergangenen Jahren verändert, aber viele sind auch „Dauerbrenner“ geblieben. Deshalb werden wir uns für eine schnelle Wiederbesetzung dieser wichtigen Stelle mit einer hoffentlich genauso kompetenten und engagierten Person einsetzen”, erklärt Claudia Willger abschließend.

Saarbrücken, 06.02.2018. Die grüne Stadtratsfraktion fordert eine zügige Wiederbesetzung der Stelle der Frauenbeauftragte der Landeshauptstadt. Nach dem Wechsel der bisherigen Beauftragten Petra Messinger ins Personalamt warnen die Grünen davor, die Stelle lange vakant zu lassen.

Petra Messinger hat als Frauenbeauftragte der LHS maßgeblich an frauenpolitischen Konzepten mitgewirkt und dazu beigetragen, dass Saarbrücken sich frauen- und genderpolitisch vorbildlich entwickelt hat. Neben ihrem großen Engagement für die Beschäftigten der LHS und ihren Gesellschaften hat sie sich landesweit im Rahmen der kommunalen Frauenbeauftragten hohe Anerkennung erworben. Auch für die Bürger*innen von Saarbrücken ist sie immer eine wichtige und engagierte Ansprechpartnerin gewesen und hat an bedeutenden Stellen das frauenpolitische Netzwerk mitgestaltet.

“Für ihre langjährige Tätigkeit und ihr übergroßes Engagement für das Frauenbüro bedankt sich die grüne Fraktion ganz herzlich bei ihr.”, sagt Claudia Willger

Nach Ansicht der Grünen ist es leider immer noch Realität, dass Frauen und Männer unterschiedliche gesellschaftliche Bedingungen vorfinden, um ihren Lebensweg zu gehen und gleichberechtigt behandelt zu werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ungleiche Bezahlung, Gewalt gegen Frauen und Altersarmut von Frauen sind Bereiche, in denen noch viel zu tun ist. Das Frauenbüro leistet hier wertvolle Hilfestellung.

“Die Themenfelder, an denen das Frauenbüro arbeitet, haben sich in den vergangenen Jahren verändert, aber viele sind auch „Dauerbrenner“ geblieben. Deshalb werden wir uns für eine schnelle Wiederbesetzung dieser wichtigen Stelle mit einer hoffentlich genauso kompetenten und engagierten Person einsetzen”, erklärt Claudia Willger abschließend.

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